Neues zur Kürzung des Gründungszuschusses

Am kommenden Montag ist es soweit: Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales werden Verbände und Experten zu dem Gesetzgebungspaket angehört, das den Rahmen für die einscheidenden Kürzungen am Gründungszuschuss bildet. Voraussichtlich Ende September folgt dann die zweite und dritte Lesung der Kürzungspläne, auf deren Grundlage über die Verabschiedung entschieden wird. Das Ergebnis gilt als von vorneherein klar: Union und FDP werden den Gesetzesvorschlag wohl beschließen.

Besonderen Anlass zum Ärger für Gründungsexperten gibt die Rednerliste der Regierungsparteiern: Weder Vertreter von Gründungsinitiativen noch einschlägige Experten sind eingeladen! Dabei galt besonders Alexander Kritikos, der für seine umfangreichen und anerkannten Evaluationen des Gründungszuschusses als effektives Arbeitsmarktinstrument bekannt ist, als wichtiger Rednerkandidat, um die Auswirkungen der Kürzungen aus Gründersicht darzulegen. Alle im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen und das große Engagement verschiedenster Gründergremien und Instanzen scheint am Bundestagsausschuss spurlos vorübergegangen zu sein, was den Verdacht nahelegt, dass aus Sicht der Kürzungs-Befürworter eine einseitige Diskussion mit schnellem Abschluss eher erwünscht ist als eine tatsächlich fruchtbare und dynamische Debatte.

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