Subventionen

Der Begriff Subventionen bezeichnet Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Steuersubventionen, Zuwendungen, z. B. in der Form direkter Geldleistungen (Finanzhilfen) oder steuerlichen Nachlässen (Steuervergünstigungen, Steuersubventionen), die der Subventionsgeber der Zielgruppe Existenzgründer, Unternehmer oder speziellen Bereichen der Wirtschaft (Bergbau, Landwirtschaft) ohne direkte Gegenleistung gewährt. Alle zwei Jahre wird zur Subvention von der Bundesregierung ein Subventionsbericht erstellt, der auch die Leistungen an private Haushalte einschließt.

Mit einer Subventionierung von Unternehmern soll ein wirtschaftliches Verhalten gefördert (z. B. für eine Existenzgründung oder für Umweltschutzinvestitionen), die Anpassung an eine veränderte Lage der Wirtschaft erleichtert (z. B. Hilfen für den Kapazitätsabbau in der Stahlindustrie) oder auch bestimmte Wirtschaftsbereiche erhalten werden (z. B. Unterstützung für Landwirtschaft und Bergbau).  Subventionen werden immer öfter kritisch gesehen, da die Umverteilung immer auch zum Nachteil anderer Wirtschaftszweige sein kann. Des Weiteren kann eine einmal gezahlte Subvention einen dauerhaften Anspruch der Subventionsempfänger begründen, aus dem die Politik nicht mehr so einfach rauskommt.

So haben bspw. Studien ergeben, dass die Verwendung von Nahrungsrohstoffen in der Biosprit-Produktion dramatische Folgen haben kann. Die EU zieht daher nun die Reißleine. So könnte das erst mit großem Marketingaufwand eingeführte E10 von den Tankstellen verschwinden.

Höhe einer Subvention

Der deutsche Staat stellt regelmäßig circa 40-60 Milliarden Euro an Subventionen im engeren Sinne bereit. Diese Vergünstigungen werden in zweierlei Form gewährt:

• 45% Direktzahlung an die Begünstigten in Form von einer Subvention, Zulagen, Fördergeldern, etc. als direkte Förderung.
• 55% Ermäßigung auf die zu zahlenden Steuern. Diese Steuervergünstigungen als eine besondere Form der Subventionierung werden kaum als solche wahrgenommen. Steuergeschenke als Subventionen sind leider auch schwer wieder rückgängig zu machen. Nicht nur, weil das deutsche Steuerrecht komplex ist, sondern Änderungen nur schwerlich durchsetzbar sind, wie der Vorschlag von März zur "Bierdeckel Steuererklärung" gezeigt hat.

Zu dieser Subvention im engeren Sinne, die nur die vom Bund und den Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährte Zulagen und Steuervergünstigungen enthalten, sind noch die Subventionen im weiteren Sinne zu addieren:

• Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn, Post, Telekom)
• Eine Subvention der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen); Finanzhilfen der Europäischen Union für deutsche Empfänger (z. B. im Agrarbereich);

In Summe kommen so jedes Jahr unglaubliche 150 Milliarden Euro an Subventionen im Subventionsbericht zusammen. Die Subventionen begünstigen aber immer eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit und sollten daher regelmäßig überprüft werden, was in den seltensten Fällen aber wirklich passiert. Die Begründungen für Subventionen sind meist abenteuerlich und wirksame Erfolgskontrollen fehlen regelmäßig. Des Weiteren sind Subventionen natürlich politisch beliebt, weil so wählerwirksam Unterstützungen gewährt werden können, deren Finanzierung aber verschleiert wird. So hat die kürzlich vom BMAS durchgesetzte Kürzung der Fördermittel und Subventionen für Existenzgründer um 80% einen Aufschrei bei den Forschungsinstituten, den Existenzgründern, den Arbeitslosen und den Gründungsberatern nach sich gezogen.

Gesellschaftliche Auswirkung von Subventionen

Subventionen als Finanzhilfen verzerren das wirkliche Bild, schaffen Unfrieden in der Bevölkerung, aber setzten sich trotzdem dauerhaft durch, wie der Mathematiker Vilfredo Pareto (1848-1923), bekannt durch das Pareto Prinzip, dargelegt hat. Seine Kernaussage ist: „Die Plünderer werden sich durchsetzen." Paretos Erklärungsansatz fand später Eingang in die Public-Choice-Theorie, nach der eine Minderheit sich durchsetzen kann, wenn es ihr gelingt, die Kosten ihrer Vergünstigung möglichst weit zu streuen. Auf diese Weise ist es kleinen, aber hochorganisierten und entschlossenen Gruppen möglich, sich zu Lasten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen. Die Kunst der Subventionspolitik vom Staat besteht darin, sehr vielen Opfern jeweils wenig zu nehmen, um wenig Begünstigten sehr viel zukommen zu lassen. Im Lauf der Zeit addieren sich die Belastungen aus den einzelnen Subventionsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung zu einer gewaltigen Bürde. Es gibt Gruppen, die über massive Lobbyarbeit Subventionen in enormer Höhe aufgebaut haben. Schauen Sie einfach mal Fernsehen und achten dann auf die Begriffe Lobby- und Lobbyarbeit. Dann wissen Sie es geht immer um Subventionen.

Subventionen sind nicht für alle erreichbar

Logisch, jeder hätte gerne auf möglichst einfachem Weg ein paar Euros mehr in der Tasche. Leider sind Subventionen nicht immer einfach zu erhalten, weil folgende Probleme auftreten:

1. Kapazitätsproblem und Intransparenz
   Kleine Unternehmen haben kein Personal, das tagelang im Internet recherchiert, mit Behörden telefoniert, Behördenformulare über 30 Seiten korrekt ausfüllt, Businesspläne schreibt und mit den Förderstellen spricht. Sie sind damit quasi auf sich allein gestellt. Also geht man zu Geschäftsfreunden, dem Steuerberater oder Bank und erhofft sich eine Lösung, wie man schnell und unkompliziert an die begehrten Subventionen gelangen kann.
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2. Inkompetente Beraterlandschaft
   Leider hat der Bankberater, Steuerberater oder Betriebsberater oftmals selbst keine Ahnung von der Vergabe der passenden Subventionen und logischerweise hat gerade Ihre Bank kein großes Interesse, Sie darauf hinzuweisen, dass es Subventionen von der Bundesregierung gibt, weil dann ja der vergleichsweise teure Kredit nicht mehr in Anspruch genommen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Steuerberater, der zwar viel über Subventionen lernt, dieses Wissen in der Praxis jedoch schwer umsetzen kann, da der Hauptfokus seiner Arbeit schließlich ein anderer ist. Fragen Sie daher immer Ihren Berater wie viele erfolgreiche Zulagen und Subventionen er bereits beantragt hat und rufen Sie bei den Kunden einfach an und lassen sich die Referenz bestätigen.
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3. Formalien für Subventionen
   Logisch, es gibt Subventionen wie Sand am Meer. Leider gibt es auch Fristen, leere Fördertöpfe, Rahmenbedingungen etc. Oftmals wird erst im Beantragungsprozess klar, dass keine Subventionen fließen werden, weil die Rahmenbedingungen nicht exakt getroffen werden können oder die Antragsfrist versäumt wurde oder erst im nächsten Jahr ein Antrag gestellt werden kann, obwohl man das Geld jetzt braucht.

Sinnvolle Gliederung der Zuschüsse, Fördermittel und Subventionen aus Beratersicht

In der Beratungspraxis wird immer wieder von Gründern und Unternehmen gefragt, welche Fördermittel in Betracht kommen. Da es mehr als 8.000 Zuschüsse und Fördermittel gibt, ist die Antwort beliebig schwierig. Daher hier eine erste Gliederung der Fördermittel zum besseren Verständnis.

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Verfügbare Vorlagen, Checklisten, Links (PDF):

• Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung vor, energieintensive Industrien versteckt zu subventionieren. Die Ausnahmen bei der Ökosteuer seien nichts anderes als heimliche Beihilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro - die Organisation will deshalb Beschwerde bei der EU einlegen
  
• Anfang 2013 dürfte die Förderung der erneuerbaren Energien stark steigen - und mit ihr der Strompreis. Vizekanzler Philipp Rösler dringt auf eine radikale Lösung: Er will das entsprechende Gesetz zum Ausbau von Ökostrom von Grund auf ändern
• Seit gut einem halben Jahr gelten neue Regeln für den Gründungszuschuss. Der Antrag ist seither zum Lotteriespiel verkommen, Abwimmeln ist vielen Ämtern wichtiger als Helfen. Nur wenn sich Existenzgründer extrem gut vorbereiten, haben sie Chancen auf Förderung